Jürgen Weber MdL, Wahlkreis Kiel-West: Bericht für den ordentlichen Kreisparteitag 2010 (Berichtszeitraum Mai 2009 - Mai 2010)

1.    Funktionen und Mandate

1.1.    Im Landtag
-    Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (bis Sept.2009)
-    Parlamentarischer Geschäftsführer (seit Okt. 2009 )
-    Obmann der SPD im HSH-Nordbank Untersuchungsausschuss
-    Mitglied im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (bis Sept. 2009)
-    Mitglied im Finanzausschuss (seit Okt. 2009)
-    Mitglied im Richterwahlausschuss (seit Dezember 2009)
-    Mitglied in den Fraktionsarbeitskreisen Bildung und Europa (bis Sept. 2009)
-    Mitglied in den Arbeitskreisen Finanzen und Bildung (seit Okt. 2009)
-    Hochschulpolitischer Sprecher (bis Sept. 2009)
-    Sportpolitischer Sprecher
-    Mitglied des Koalitionsausschusses (bis Sept. 2009)
-    Spielführer des FC Landtag (bis Mai 2010)

1.2.    In der Partei
-    Revisor im OV Kieler Mitte
-    Leitung der AG ?Aufstieg durch Bildung? der Programmkommission (bis August 2009)
 
1.3.    In Vereinen, Verbänden, etc
-    Stellv. Vorsitzender des Trägervereins der Gustav Heinemann Bildungsstätte
-    Mitglied des Aufsichtsrates der KSV Holstein Kiel
-    Schirmherr des Mettenhofer Arbeitskreises für Kriminalitätsverhütung

2.    Politische Arbeit

Die letzten 12 Monate bedeuten einen tiefen Einschnitt für die SPD im Bund vor allem aber auch im Land. Die Wahlen im September 2009 waren mehr oder weniger ein Desaster. In Berlin wurden wir aus der Regierung heraus gewählt. In Schleswig-Holstein sind wir nach 22 Regierungsjahren in der Opposition gelandet. Über die Ursachen ist viel diskutiert worden und wird noch diskutiert. Es fanden Regionalkonferenzen der Partei statt, in Kiel wie im Land haben wir uns auf Parteitagen mit der Analyse, aber auch mit den Konsequenzen für die Zukunft beschäftigt.  Ich habe mich als Kieler Abgeordneter, aber auch als Mitglied eines selbstbewussten Kreisverbands an dieser Debatte beteiligt. Für mich bleiben in äußerster Kürze drei zentrale Herausforderungen.
-    Glaubwürdigkeit und Vertrauen in unseren zentralen Politikfeldern (Arbeitnehmerpolitik, Bildung und soziale Sicherung) zurückzugewinnen bzw. zu festigen
-    Stärker eine Politik für die Städte zu formulieren, wo sich in erster Linie die Zukunft unserer Gesellschaft gestaltet ( Daseinsvorsorge, Kultur, Integration und Bildung)
-    Die SPD im Land in ihrer Spitze auf mehr Schultern und mehr Gesichter zu verteilen und den Anspruch einer offenen linken Volkspartei nicht aufzugeben

Die Große Koalition von 2005-2009 hat viel Kraft gekostet, auch Reibungen in der SPD erhöht - aber sie war nicht ohne vorzeigbare Erfolge. Nur unser Eintritt in diese Koalition hat Studiengebühren und die Privatisierung des UKSH verhindert. Nur unser intensives und nachdrückliches Handeln in der Koalition hat den Start für eine neue Bildungspolitik unter dem Stichwort "Längeres gemeinsames lernen" ermöglicht.
Was wir erreicht haben, wird uns jetzt gerade deutlich vor Augen geführt durch das, was die schwarz-gelbe Regierung auf den Weg bringen will.

3.    Schwerpunkte im Landtag

Die Finanzmarktkrise, die schwierige Lage der HSH-Nordbank und die Beschlüsse des Landtages zur Kapitalerhöhung und zum Rettungsschirm haben einen wichtigen Teil meiner Arbeit bestimmt. Als Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur HSH-Nordbank kümmere ich mich federführend um die Fragen "Aufbau des Kreditersatzgeschäfts, Risikomanagement der Bank, Kontrolle durch die Aufsichtsgremien und Information des Parlaments durch die Landesregierung". Bisher hat der Ausschuss mehrere Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und Bankmanager als Betroffene und Zeugen befragt und eine Unmenge von Akten ausgewertet. Im Sommer wollen wir einen Zwischenbericht über die Ergebnisse erstellen.

Ein von mir schon seit längerem verfolgtes Thema, die norddeutsche Kooperation inkl. der Debatte um einen Nordstaat, hat jetzt eine parlamentarische Plattform. Auf einen rot-grünen Antrag hin, den ich entwickelt habe, hat der Landtag eine Enquetekommission ?Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation? ins Leben gerufen. Hier wollen wir neben dem Tagesgeschäft Zukunftsfelder für sozialdemokratisches Handeln entwickeln und einbringen.

Erfolglos war das Unterfangen, in der großen Koalition eine Mitfinanzierung des Science Centers in Kiel durchzusetzen. Bei allen Bedenken hinsichtlich Konzept, Vertragsgestaltung von Stadt und Betreibern und vieles mehr wäre das ein wichtiges Projekt für Kiel gewesen. Unter den aktuellen finanzpolitischen Maßgaben wird man darüber erst einmal nicht mehr reden müssen.

Weitere Stichworte meiner Parlamentsarbeit sind die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems und die Neuordnung der Richtlinien für gebundene Ganztagsschulen.

So erfreulich es ist, dass die Kieler SPD jetzt mit 4 MdL im Landtag vertreten ist und dabei alle drei Wahlkreise direkt gewonnen hat, so deutlich muss man sagen, dass die neue Rolle als Oppositionsfraktion von allen erst noch gelernt werden muss. Angesichts der schwarz-gelben Chaosregierung eine dringend notwendige Aufgabe. Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt eine von vier Oppositionsfraktionen sind, auch eine echte Probe für unser politisches Profil.
Für mich ist es dabei eine besondere Herausforderung, als neugewählter Parlamentarischer Geschäftsführer stärker als bisher die Arbeit der Fraktion zu organisieren. Das hat in den vergangenen Monaten sehr viel interne Arbeit und eine große zeitliche Präsenz im Landtag selbst erfordert.  Neben der politisch-organisatorischen Arbeit bin ich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion zuständig.
Auf meiner Homepage www.juergen-weber-mdl.de  habe ich meine Reden, Artikel und anderen Aktivitäten im Parlament dokumentiert.

4.    Der Landtagswahlkampf 2009

Auch dieses Mal konnte der Wahlkreis Kiel-West bei einer Wahlbeteiligung von 71,3 % direkt gewonnen werden (Erststimmen Weber: 36,3 % / Zweitstimmen SPD: 29,5 %).
Der Bundes- und Landtagswahlkampf 2009 wurde als gemeinsamer Wahlkampf geführt. Die Auftaktveranstaltung fand am Mittwoch, den 02. September, auf dem Rathausplatz statt. Bereits am 30. August hatten wir zuvor mit zahlreichen freiwilligen HelferInnen die Plakate herausgestellt.
Neben dem Kandidatenflyer "Vier für Kiel" und der Wahlzeitung wurden zum Ende des Wahlkampfes sog. Stadtteilmailings verschickt, in denen stadtteilbezogene Schwerpunkte thematisiert wurden. Darüber hinaus habe ich z.B. auch eine Anzeige in der Stadtteilzeitung Mettenhof (ZfM) geschaltet.
Die Ortsvereine luden zum Teil wieder zu Sommerfesten ein und sicherten Präsenz im gesamten Wahlkreis durch Infostände in den Stadtteilen, die ich, wie auch den zentralen Infostand in der Holstenstraße, auf meinen Touren durch den Wahlkreis gerne aufsuchte, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Am 10. September bot sich mir so beispielsweise auch die Gelegenheit, Freunde aus Palästina beim Info-Stand der Juso Hochschulgruppe an der CAU zu begrüßen: 8 Mitglieder der Partei Palästinensische Nationale Initiative (Mubadara) waren zu Besuch in Kiel, um sich über den Wahlkampf im allgemeinen und die Aktivitäten der SPD im besonderen zu informieren.
Im Endspurt hatten wir eine schwedische Delegation von 25 Genossinnen und Genossen aus Göteborg zu Gast, die einen Tag lang aktiv am Wahlkampf teilnahm u.a. bei den Aktionen im CITTI-Markt.
Als Mitglied des "Kompetenzteams" unseres Spitzenkandidaten Ralf Stegner, in dem ich für den Bereich Hochschulpolitik zuständig war, hatte ich auch Wahlkampfverpflichtungen außerhalb Kiels wahrzunehmen.

5.   Weitere Aktivitäten als Kieler Abgeordneter

 Beispielhaft  möchte ich erwähnen

-    unsere Fahrt "Wahlkreis unterwegs" nach Büsum am 13.06.2009 mit der Besichtigung der Sturmflutenwelt "Blanker Hans" und der Führung durch das "Museum am Meer" zusammen mit meinem Kollegen aus dem Landtag, Detlev Buder

-    den Besuch im Feriendorf Falckenstein am 05.08.2009               
Anlass war eine Spende der Kieler SPD-Landtagskandidaten zur Sicherung von Übernachtungen im Feriendorf Falckenstein der AWO Kiel

-    den Mettenhofer Neujahrsempfang 2010 am 09. Februar  im AWO-Stadtteilcafé mit Gastrednerin Irene Johns

            
-    das Hasseer Frühlingsgespräch 2010 am 29.04.2010 zusammen mit Rüdiger Karschau im VFB-Heim

            
-    das Treffen unter dem Motto "Landtag aktuell" am 21.04.2010 mit Mitgliedern aus dem Wahlkreis im Landeshaus


6.       Einkommensoffenlegung

Im Berichtszeitraum habe ich monatlich eine Abgeordnetendiät von 6.990 Euro brutto (ab Sept. 2009) erhalten. Seit Oktober 2010 erhalte ich eine Zulage von 50 % für meine Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer. Die Zulage wird ab dem 1.8.2010 auf  40% abgesenkt.
An Beiträgen und Spenden an die SPD habe ich im Jahr 2009  7.120 Euro abgeführt.
Wie in jedem Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit stelle ich meine Steuerbescheide dem Landesvorstand, dem Kreisvorstand und den Ortsvereinsvorständen meines Wahlkreises auf Wunsch zur Einsicht gerne zur Verfügung.

7.      Dank

Mein Dank gilt allen Menschen innerhalb und außerhalb der SPD, die mit Anregungen, Kritik, Vorschlägen und tatkräftiger Unterstützung eine erfolgreiche Arbeit als Abgeordneter erst möglich machen. Dank auch für vielfältige Solidarität, die ich erfahren habe.
Herzlichen Dank an Ralf Weidel, meinen Wahlkreismitarbeiter, und an die "Hauptamtlichen" am Kuhberg und im Landeshaus.

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