(Berichtszeitraum August 2008 - April 2009)

1. Funktionen und Mandate

1.1.    Im Landtag
-    Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
-    Hochschulpolitischer Sprecher
-    Sportpolitischer Sprecher
-    Mitglied des Koalitionsausschusses
-    Mitglied im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
-    Mitglied in den Fraktionsarbeitskreisen Bildung und Europa
-    Spielführer des FC Landtag

1.2.    In der Partei
-    Revisor im OV Kieler Mitte
-    Z.Z. Leitung der AG ?Aufstieg durch Bildung? der Programmkommission (LTW)
 
1.3.    In Vereinen, Verbänden, etc.
-    Stellv. Vorsitzender des Trägervereins der Gustav Heinemann Bildungsstätte
-    Mitglied des Aufsichtsrates der KSV Holstein Kiel
-    Schirmherr des Mettenhofer Arbeitskreises für Kriminalitätsverhütung



 
2.    Politische Arbeit

In den letzten Monaten standen die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die regionale wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt der Arbeit im Landtag. Vor allem die anhaltende Diskussion über die Zukunft der HSH-Nordbank hat viel Zeit und Kraft in Anspruch genommen.
Als Abgeordneter und als Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes habe ich mich so intensiv in eine für mich in vielen Teilen neue Materie einarbeiten müssen, wie es bisher in keinem anderen politischen Feld der Fall war.
Bei der Tragweite der Entscheidungen, der nicht hinreichenden Transparenz des Vorstandshandelns der HSH-Nordbank und der einseitigen politischen Festlegung des Finanzministers hat die SPD-Fraktion zusammen mit externen Beratern Positionen erarbeitet, mit deren Hilfe wir der Landesregierung klare Aufträge erteilt haben. Die Zustimmung zur Kapitalerhöhung und zur Garantieabsicherung in Milliardenhöhe haben die Regierungsfraktionen an Bedingungen gebunden:
Wir erwarten, dass die potentiellen mittelbaren und unmittelbaren Belastungen und Risiken für den Landeshaushalt kurz-, mittel- und langfristig minimiert werden und die Interessen des Landes durch die Garantieverträge rechtsfest gesichert werden.
Wir erwarten, dass möglichst viele der Arbeitsplätze der Bank in Kiel gesichert werden und dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt.
Wir erwarten eine tragfähige, verantwortbare und zukunftstaugliche Neuausrichtung der Bank, die ein für die Bedürfnisse des Landes und der Region taugliches Geschäftsmodell einschließt, die den Sparkassen keine Konkurrenz macht und die auch ggf. zukünftig eine strukturelle Neuaufstellung mit Hilfe des Bundes bzw. anderer Länder ermöglicht. Es bleibt zu prüfen, welche Aufgaben Landesbanken noch haben können und wie viele Landesbanken wir überhaupt noch benötigen.
Alle Annahmen zum weiteren Geschäftserfolg der HSH Nordbank unterliegen aber erheblichen Unsicherheiten. Die Haftungsrisiken für das Land Schleswig-Holstein sind nach unserer Einschätzung zu gravierend, um dieses Risiko auf Dauer fast alleine zu tragen. Vor diesem Hintergrund ist eine zukunftsgerichtete Beteiligung des Bundes zwingend notwendig. Deshalb muss die Landesregierung so schnell wie möglich Verhandlungen führen mit dem Ziel, dass der ?Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? (SoFFin) sich an der Abschirmung solcher zukünftigen Risiken beteiligt.
Wir erwarten außerdem, dass mindestens die restriktiven Regelungen des SoFFin zur Begrenzung von Gehältern und Boni für das Topmanagement der HSH Nordbank elementarer Bestandteil jedweder Stützungsmaßnahmen des Landes für die Bank sind.

Diese kurzen Hinweise sollen unterstreichen, dass die Regierungsfraktionen ohne und teilweise auch gegen den Willen der eigenen Landesregierung die Eckpunkte für die Konsequenzen aus der Krise der HSH-Nordbank gesetzt haben. Das war ein wichtiger Baustein für eine selbstbewusste Arbeit der Landtagsfraktion

In der bildungspolitischen Arbeit ist es gelungen, sich mit der CDU auf wichtige Impulse im Doppelhaushalt 2009/2010 zu einigen, der im Dezember beschlossen wurde.
Hervorheben möchte ich

- den Einstieg in die gebührenfreie Kita-Betreuung
- zusätzliche 12 Mio. Euro für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen
- jährlich 150 zusätzliche Lehrerstellen an Gemeinschafts- und Regionalschulen sowie
  Gymnasien
 - weitere 100 Lehrerstellen für Gymnasien
 - weitere Mittel, um die Lesekompetenz der Schüler zu erhöhen 
 - Ausbau der Ganztagsangebote und vor allem der gebundenen Ganztagsschulen.

Die erheblichen zusätzlichen Mittel für gebundene Ganztagsschulen sollen in erster Linie Schulen in den Stadtteilen zugute kommen, die besondere soziale Probleme zu bewältigen haben. Insofern gibt es gute Chancen, dass Kiel davon stark profitieren kann.

Die Umsetzung des neuen Schulgesetzes ist weiterhin einer meiner Arbeitsbereiche. Zuletzt ging es z.B. um den Wunsch verschiedener Grundschulen in Kiel, eigenständig bleiben zu können. Das ist von Landesseite gewährleistet. Eine Vielzahl von Verordnungen musste weiterhin, oft sehr strittig, mit der CDU beraten werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe ich mich persönlich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das ?Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein? (BEI) mit Sitz in Kiel weiterhin Fördermittel erhält. Hier bestand die CDU bis zum Schluss auf eine vollständige Streichung. Auch wenn es hier um vergleichsweise geringe Mittel geht, ist dies aber auch ein klares politisches Signal.

Auch die Arbeit an der Entwicklung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein UKSH blieb ein wichtiges Tätigkeitsfeld. Als für das Thema UKSH zuständiger Sprecher der SPD-Fraktion, aber auch als Kieler Abgeordneter stand dabei die die Wiederbesetzung der Vorstandsposition für Pflege und Patientenservice, die Besetzung des Vorstandsvorsitzes und der regelmäßige Meinungsaustausch mit den Personalräten im Mittelpunkt.
Aus den weiteren Aktivitäten als Kieler Abgeordneter möchte ich erwähnen, dass ich

-    mich weiterhin  um den Aufbau eines Fan-Projektes in Kiel als wichtiges Standbein der Jugendarbeit kümmere,
-    das jährliche Sommerfußballturnier der Grundschulen in Mettenhof unterstütze,
-    mich an den von der Stiftung Lesen angestoßenen Vorleseaktionen beteilige.
-    regelmäßig das Türkische Musikfestival im immer gefüllten Audimax besuche und dort die Gelegenheit nutze, ein politisches Grußwort zu sprechen,
-    im Februar 2009 wieder einen Neujahrsempfang in Mettenhof veranstaltet habe und im April erstmals Hasseer Frühlingsgespräche durchführe (zusammen mit Rüdiger Karschau),
-    natürlich Torsten Albig im OB-Wahlkampf unterstützt habe.

Im letzten Jahr hat auch wieder eine Ausflugsfahrt "Wahlkreis auf Reisen" stattgefunden. Am 20. September haben wir das Willy-Brandt Haus in Lübeck besucht und auf Einladung meiner Ostholsteiner Kollegin Sandra Redmann in Scharbeutz Kaffee und Kuchen genossen.
Am 13. Juni diesen Jahres fahren wir nach Büsum zum "Blanken Hans" und ins Nordseemuseum.

Auf meiner Homepage www.juergen-weber-mdl.de  habe ich meine Reden, Artikel und anderen Aktivitäten im Parlament dokumentiert.
Nicht unterschlagen möchte ich, dass ich mich um historische Veranstaltungen der Fraktion bemühe. Zuletzt haben wir eine Vortragsveranstaltung zu Willy Brandt und "Mehr Demokratie wagen" durchgeführt.

3.    Einkommensoffenlegung

Im Berichtszeitraum habe ich monatlich eine Abgeordnetendiät von 6.770 Euro brutto erhalten. An die SPD führe ich monatlich 533 Euro ab. (Spenden an Gliederungen der SPD und der Jusos nicht mitgezählt.)
Wie in jedem Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit stelle ich meine Steuerbescheide dem Landesvorstand, dem Kreisvorstand und den Ortsvereinsvorständen meines Wahlkreises auf Wunsch zur Einsicht gerne zur Verfügung

4.    Dank

Mein Dank gilt allen Menschen innerhalb und außerhalb der SPD, die mit Anregungen, Kritik, Vorschlägen und tatkräftiger Unterstützung eine erfolgreiche Arbeit als Abgeordneter erst möglich machen. Dank auch für vielfältige Solidarität, die ich erfahren habe.
Herzlichen Dank an Ralf Weidel, meinen Wahlkreismitarbeiter, und an die ?Hauptamtlichen? am Kuhberg und im Landeshaus.

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