Jürgen Weber MdL, Wahlkreis Kiel-West Bericht für den ordentlichen Kreisparteitag am 21.1.2011

(Berichtszeitraum Juni 2010 - Januar 2011)

1. Funktionen und Mandate

1.1.    Im Landtag
-    Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Fraktion
-    Obmann der SPD im HSH-Nordbank Untersuchungsausschuss
-    Mitglied im Finanzausschuss
-    Mitglied im Richterwahlausschuss
-    Mitglied in den Arbeitskreisen Finanzen und Bildung
-    Sportpolitischer Sprecher

1.2.    In der Partei
-    Revisor im OV Kieler Mitte
 
1.3.    In Vereinen, Verbänden, etc
-    Stellv. Vorsitzender des Trägervereins der Gustav Heinemann Bildungsstätte
-    Mitglied des Aufsichtsrates der KSV Holstein Kiel
-    Schirmherr des Mettenhofer Arbeitskreises für Kriminalitätsverhütung
-    Mitglied im Vorstand der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft


2.     Politische Arbeit im Landtag

Als Parlamentarischer Geschäftsführer liegt der Schwerpunkt meiner Arbeit in der Organisation der Fraktionsarbeit  im Landtag. Die besondere Herausforderung im letzten Jahr bestand darin, dazu beizutragen, die SPD Fraktion als größte Oppositionsfraktion neu aufzustellen. Der Weg von einer die Regierung tragenden Fraktion zu einer Oppositionsfraktion musste von allen erst gelernt werden. Die besondere Situation, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag vier Oppositionsparteien agieren, macht es für die SPD im besonderen Maße erforderlich, in Organisation, Inhalt und Profilbildung zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Dafür haben wir sowohl die Struktur der Arbeitskreise, das öffentliche Erscheinungsbild, die Art der Veranstaltungsorganisationen und vor allem natürlich die politische Profilbildung auf neue Beine gestellt. Dieser Prozess ist noch im Gange. Die jetzt doch deutlich kürzere Legislaturperiode und die spätestens im Frühjahr 2012 zu erwartende Landtagswahl stellen uns dabei vor zusätzliche Herausforderungen.

Die Debatte um den neuen Doppelhaushalt des Landes stand auch für mich im Mittelpunkt der Arbeit des letzten halben Jahres. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich versucht meinen Teil dazu beizutragen, das finanzpolitische Konsolidierungskonzept, das die SPD Fraktion beschlossen hatte, in der parlamentarischen Diskussion zu vertreten. Dadurch dass die Haushaltsvorschläge der Landesregierung im besonderen Maße im sozialpolitischen Bereich vollständig unausgewogen und unakzeptabel sind, waren die Haushaltsberatungen permanent von Protesten verschiedener Verbände und Institutionen begleitet. Wir haben daher neben den eigentlichen parlamentarischen Beratungen sehr viele Gespräche mit Verbänden und Betroffenen geführt, um unsere sozialdemokratischen Alternativen deutlich zu machen und gemeinsam außer- und innerparlamentarisch gegen die Politik der Landesregierung vorzugehen. Dazu hat es auch eine ganze Reihe von Gesprächen gegeben, die ich mit Einrichtungen und Betroffenen in Kiel geführt habe. Viele dieser Gespräche und Beratungen haben wir Kieler SPD-Abgeordneten gemeinsam durchgeführt. Auch wenn es letztlich nicht gelungen ist, die Regierungspläne zu stoppen oder zu beeinflussen, haben wir für die SPD Farbe bekannt. Der dabei verstärkte Gesprächsfaden zu vielen Einrichtungen in Kiel ist eine wichtige Basis für unsere weitere Arbeit in diesem Jahr.
Grundlage für unser finanz- aber auch gesamtpolitisches Handeln  war das "Konsolidierungskonzept für Schleswig-Holstein", das die SPD-Fraktion im letzten Sommer beschlossen und in einer Broschüre veröffentlicht hat. Zu meinen Aufgaben zählt es dabei, den Textentwurf für eine solche Veröffentlichung zu erstellen und für eine attraktive Veröffentlichungsform zu sorgen. Diese neue mehr konzeptionelle und organisatorische Aufgabenstellung in der Fraktion macht mir sehr viel Spaß. Nicht zuletzt deswegen, weil auch bei manchen politischen Meinungsverschiedenheiten ein sehr kollegiales Arbeitsklima in der SPD-Landtagsfraktion herrscht.

Im Berichtszeitraum für diesen Rechenschaftsbericht ging auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank weiter. Als SPD Obmann in diesem Ausschuss hat diese Arbeit einen großen Teil meiner Arbeitszeit beansprucht. Auch wenn die Öffentlichkeit sich im Wesentlichen auf Fragen konzentriert hat, die mit der Person des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher im Zusammenhang standen, war die Arbeit im Ausschuss doch sehr vielfältig und intensiv. Es ging und geht nach wie vor darum, Missstände im öffentlichen Bankenwesen als Parlament eigenverantwortlich aufzuklären. Dazu wurde eine ganze Reihe von Zeugen vernommen und eine riesige Menge von Akten herbeigezogen. Die Entwicklung der HSH Nordbank seit ihrer Gründung als Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahre 2003 bis ins Jahr 2009 sind dort Untersuchungsgegenstand.  Es geht nach wie vor um die Fragekomplexe "Aufbau des Kreditersatzgeschäfts, Risikomanagement der Bank, Kontrolle durch die Aufsichtsgremien und Information des Parlaments durch die Landesregierung". In diesem Sommer wollen wir dem Landtag einen Abschlußbericht vorlegen.

Weitere Details zu meiner Arbeit im Landtag findet ihr auf meiner Homepage www.juergen-weber-mdl.de , wo meine Reden, Artikel und anderen Aktivitäten dokumentiert sind.


3. Weitere Aktivitäten als Kieler Abgeordneter

Beispielhaft möchte ich erwähnen

- regelmäßig stattfindende Vorsitzendenrunden zum Zwecke des Informations- und Ideenaustausches sowie zur gemeinsamen Planung von Aktivitäten im Wahlkreis

Daraus resultierten u. a.
- eine gemeinsame Mitgliederversammlung in Hassee am 27. Mai 2010 zusammen mit meinem Landtagskollegen Bernd Heinemann zum Thema Gesundheitspolitik unter dem Motto "Für eine solidarische Bürgerversicherung - gegen die Kopfpauschale"

- eine Fahrradtour unter dem Motto "ab ins Grüne" am 04. Juli 2010:
Zusammen mit Mitgliedern aus mehreren Ortsvereinen fuhren wir gemeinsam zum Hof Treptow (Böhnhusen). Dort fanden sich weitere Mitglieder ein, um zusammen in gemütlicher Runde einen sonnigen Nachmittag zu verbringen.

 
- ein gemeinsamer Besuch der Peter Nagel-Ausstellung "Peter Nagel. 50 Jahre Malerei" am 19. November 2010:
Zahlreiche Mitglieder aus dem Wahlkreis ließen sich von Professor Peter Nagel persönlich durch die Ausstellung in der Stadtgalerie führen.
 


Unsere sehr gut besuchte Wahlkreisreise 2010 mit Mitgliedern aus dem Wahlkreis, Freunden und Verwandten führte uns am 02. Oktober 2010 nach Plön. In Dersau am Großen Plöner See stärkten wir uns zunächst mit Kaffee und Kuchen, ehe wir mit dem Boot weiter nach Plön fuhren. Eine Führung durch das restaurierte Plöner Schloss rundete den Ausflug ab.  
 



Für Anfang Februar 2011 schließlich steht der diesjährige Mettenhofer Neujahrsempfang auf dem Programm.


4. Einkommensoffenlegung

Im Berichtszeitraum habe ich monatlich eine Abgeordnetendiät von 6.990 Euro brutto erhalten. Außerdem habe ich eine Zulage von 50 % für meine Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer erhalten. Diese Zulage ist seit dem 1.8.2010 auf  45% abgesenkt worden.
An Beiträgen und Spenden an die SPD habe ich im Jahr 2010  9.200 Euro abgeführt.
Wie in jedem Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit stelle ich meine Steuerbescheide dem Landesvorstand, dem Kreisvorstand und den Ortsvereinsvorständen meines Wahlkreises auf Wunsch gerne zur Einsicht zur Verfügung.


5. Dank

Mein Dank gilt allen Menschen innerhalb und außerhalb der SPD, die mit Anregungen, Kritik, Vorschlägen und tatkräftiger Unterstützung eine erfolgreiche Arbeit als Abgeordneter erst möglich machen. Dank auch für vielfältige Solidarität, die ich erfahren habe.
Herzlichen Dank an Ralf Weidel, meinen Wahlkreismitarbeiter, und an die ?Hauptamtlichen? am Kuhberg und im Landeshaus.

Dieser Rechenschaftsbericht kann auch hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

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